Regulierung von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz: Entwurf eines neuen Gesetzes zur Mitarbeiterüberwachung

Regelungen für Bewerbungsverfahren, Überwachung und Ortung

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Vorgaben für verschiedene Bereiche des Arbeitslebens. In der Bewerbungsphase soll beispielsweise klar geregelt werden, welche Fragen Arbeitgeber stellen dürfen und unter welchen Bedingungen Gesundheitsuntersuchungen oder psychologische Tests zulässig sind. Auch für die Überwachung von Beschäftigten, etwa durch Videoüberwachung oder Ortungssysteme, sollen klare Grenzen festgelegt werden. Maßnahmen wie eine längerfristige Leistungskontrolle oder die Überwachung von Sanitär- und Umkleideräumen sollen grundsätzlich verboten sein. Videoüberwachung und Ortung sollen nur dann zulässig sein, wenn sie für einen konkreten Zweck im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind und wichtige betriebliche Interessen wahren. Diese Maßnahmen dürfen nur kurzzeitig und entweder anlassbezogen oder stichprobenhaft erfolgen. Ausnahmen sind zur Verhütung von Straftaten und schweren Pflichtverletzungen denkbar, wenn es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt.

Verbot von Emotionserkennung und Bewertung sozialer Beziehungen

Der Gesetzentwurf verbietet explizit die automatisierte Emotionserkennung von Mitarbeitern und die Bewertung der sozialen Beziehungen zwischen Beschäftigten anhand von Kommunikationsdaten. Auch bei der Einwilligung zur Datenverarbeitung durch die Beschäftigten soll deren Abhängigkeit im Beschäftigungsverhältnis berücksichtigt werden, um die Freiwilligkeit der Einwilligung zu gewährleisten.

Ausblick und Diskussion

Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Stadium der Abstimmung und muss noch das Kabinett sowie Bundestag und Bundesrat passieren. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form das Gesetz letztendlich verabschiedet wird. Die Diskussion um den Einsatz von KI am Arbeitsplatz wird jedoch weitergehen, da die Technologie sich rasant entwickelt und neue Herausforderungen mit sich bringt. Das geplante Gesetz stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Datenschutz und die Rechte der Beschäftigten im digitalen Zeitalter zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI in der Arbeitswelt zu fördern.

Heise.de. (2024, Oktober). Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden. https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-So-soll-Ueberwachung-mit-KI-am-Arbeitsplatz-eingeschraenkt-werden-9995074.html Süddeutsche Zeitung. (2024, Oktober). KI-Überwachung im Büro soll eingeschränkt werden. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ki-gesetz-ueberwachung-heil-faeser-lux.5YCW1ZL9LCpBseM5KGaGhW Zeit Online. (2024, Oktober). Künstliche Intelligenz: SPD-Minister wollen Einsatz von KI am Arbeitsplatz regeln. https://www.zeit.de/arbeit/2024-10/kuenstliche-intelligenz-arbeitsplatz-gesetzentwurf-hubertus-heil-nancy-faeser Netzpolitik.org. (2024, August). Beschäftigtendatenschutz: KI als Katalysator für Überwachung am Arbeitsplatz. https://netzpolitik.org/2024/beschaeftigtendatenschutz-ki-als-katalysator-fuer-ueberwachung-am-arbeitsplatz/ Golem.de. (2024, Oktober). KI am Arbeitsplatz: Regeln für Überwachung und Bewerberauswahl. https://www.golem.de/news/ki-am-arbeitsplatz-regeln-fuer-ueberwachung-und-bewerberauswahl-2410-189990.html Presse Augsburg. (o.D.). Neues Gesetz soll Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz regeln. https://presse-augsburg.de/neues-gesetz-soll-kuenstliche-intelligenz-am-arbeitsplatz-regeln/978641/ Arbeitsrecht Siegen. (2024, April). Einsatzverbot von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz am Arbeitsplatz. https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/einsatzverbot-von-chatgpt-und-anderen-systemen-der-kuenstlichen-intelligenz-am-arbeitsplatz/ Europäisches Parlament. (2023, Juni). KI-Gesetz: erste Regulierung der künstlichen Intelligenz. https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20230601STO93804/ki-gesetz-erste-regulierung-der-kunstlichen-intelligenz Infomarkt. (2023). Home-Office/KI-Überwachung: Regulierung erwünscht. https://www.infomarkt.de/stellen-markt/home-office-ki-ueberwachung/