Künstliche Intelligenz im Einklang mit Datenschutzanforderungen der DSGVO

Künstliche Intelligenz und Datenschutz: Ein Balanceakt im Kontext der DSGVO

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) birgt immense Chancen, gleichzeitig wirft sie aber auch komplexe Fragen hinsichtlich des Datenschutzes auf. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union bildet den zentralen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten und stellt somit auch für KI-Anwendungen klare Regeln auf. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat jüngst eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Anwendung der DSGVO im Kontext von KI konkretisiert und für mehr Klarheit sorgen soll.

Das "berechtigte Interesse" als Rechtsgrundlage

Ein zentraler Punkt der EDSA-Stellungnahme ist die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Modelle. Der EDSA räumt ein, dass sich KI-Entwickler und -Anbieter grundsätzlich auf ein "berechtigtes Interesse" gemäß DSGVO berufen können. Dies bedeutet, dass die Datenverarbeitung zulässig ist, wenn sie zur Wahrung der Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Der 3-Stufen-Test zur Prüfung des "berechtigten Interesses"

Um die Zulässigkeit der Datenverarbeitung auf Basis des "berechtigten Interesses" zu beurteilen, empfiehlt der EDSA einen 3-Stufen-Test. Die nationalen Datenschutzbehörden sollen prüfen, ob:

1. der Anspruch auf Datenverarbeitung legitim ist,
2. die Datenverarbeitung zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich ist und
3. die Interessen des Verantwortlichen die Grundrechte und -freiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen.

Besonders die Abwägung der Grundrechte im dritten Schritt stellt eine Herausforderung dar. Der EDSA betont, dass KI-Modelle spezifische Risiken für die Bürgerrechte bergen können. Die Aufsichtsbehörden müssen daher die Art der verarbeiteten Daten, den Kontext der Datenverarbeitung und die möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte der betroffenen Personen sorgfältig prüfen. Die besonderen Umstände des Einzelfalls spielen dabei eine entscheidende Rolle.