Googles Vorschlag zur Beilegung des Kartellverfahrens im Kontext generativer KI

Googles Vorschlag zur Beilegung des Kartellverfahrens: Keine Verpflichtung zu Gemini für Partner

Im andauernden Kartellverfahren gegen Google hat das Unternehmen einen Vorschlag zur Beilegung des Rechtsstreits vorgelegt. Kernpunkt dieses Vorschlags ist die Zusicherung, Partner nicht zur Nutzung oder Verbreitung seines generativen KI-Chatbots Gemini zu zwingen. Dieser Schritt erfolgt inmitten der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem US-Justizministerium über die zukünftige Gestaltung des Wettbewerbs im Bereich der generativen KI.

Google hat in einem Gerichtsantrag eine Reihe von Selbstbeschränkungen vorgeschlagen, die es dem Unternehmen für drei Jahre untersagen würden, seine Lizenznehmer – Hersteller von Geräten, Browsern und Mobilfunkanbietern – dazu zu verpflichten, Gemini an US-Nutzer zu verteilen. Darüber hinaus sollen diese Partner mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Standardsuchmaschine erhalten.

Dieser Vorschlag ist Googles Antwort auf die Forderung des Justizministeriums vom vergangenen Monat, nicht nur den Einfluss auf Partner zu lockern, sondern auch mehr Daten mit Wettbewerbern zu teilen und das Chrome-Browsergeschäft zu veräußern. Google lehnt den Verkauf von Unternehmensteilen oder die Weitergabe von Daten an Konkurrenten entschieden ab. Die vorgeschlagenen Selbstbeschränkungen könnten als weniger weitreichend interpretiert werden als die vom Justizministerium geforderten Maßnahmen.

Hintergrund des Rechtsstreits

Der aktuelle Konflikt ist die Folge eines Urteils von US-Bezirksrichter Amit Mehta in Washington, D.C., der im August feststellte, dass Google gegen Kartellgesetze verstoßen hat. Mehta kritisierte insbesondere Verträge, die Google zum Standardsuchanbieter auf iOS und anderer Software machten, oft im Austausch für Umsatzbeteiligungen mit den Partnern. Diese Standardvereinbarungen hätten Google geholfen, Nutzer zu gewinnen und zu binden, was zu Monopolen sowohl bei der Suche als auch bei Suchmaschinenwerbung geführt habe, so Mehta. Google konnte dadurch die Anzeigenpreise ohne Einschränkungen erhöhen, was zu einem "dramatischen Umsatzwachstum" und "bemerkenswert stabilen Betriebsgewinnen" führte, schrieb Mehta in seinem Urteil.

Nun muss Mehta über die Sanktionen gegen Google entscheiden. Anhörungen sind ab April geplant, und eine Entscheidung wird bis August nächsten Jahres erwartet.

Der Einfluss generativer KI

Das Aufkommen von ChatGPT, Gemini und ähnlichen Chatbots als Konkurrenz zu traditionellen Suchmaschinen spielt eine wichtige Rolle im Gerichtsverfahren. Das Justizministerium und mehrere beteiligte Generalstaatsanwälte wollen sicherstellen, dass Google seine Dominanz bei der traditionellen Suche nicht auf dieses neue Feld übertragen kann.

Es wird erwartet, dass nach Mehtas Urteil Rechtsmittel eingelegt werden. Es könnte Jahre dauern, bis etwaige Einschränkungen für Google in Kraft treten. Dies hat dazu geführt, dass Investoren die Aussichten von Google und seiner Muttergesellschaft Alphabet weiterhin positiv beurteilen.

Googles Argumentation

Während des diesjährigen Prozesses führte Google seine Dominanz im Suchmaschinenmarkt auf die Entwicklung einer von den Nutzern geschätzten Erfahrung zurück. Das Justizministerium argumentierte hingegen, dass Nutzer bei der voreingestellten Standardsuchmaschine auf ihren Telefonen und Browsern bleiben – oftmals Google. Googles Vorschlag unterstreicht, dass das Unternehmen diese Standardposition nicht vollständig verlieren möchte. Es würde Google beispielsweise erlauben, den Standardsuchstatus auf einigen Samsung-Telefonmodellen in den USA zu sichern, während gleichzeitig die Anforderung, dass alle Samsung-Modelle Google als Standard verwenden, vorübergehend ausgesetzt wird.

Google könnte weiterhin Verträge zur Bewerbung von Gemini abschließen. Der Vorschlag würde es Google nicht untersagen, Samsung für die Bewerbung von Gemini auf allen Geräten zu bezahlen. Unter den vorgeschlagenen Beschränkungen könnte Google Partner jedoch nicht zwingen, Gemini zu bewerben, um die Suchfunktion, Chrome oder den Google Play App Store anbieten zu dürfen. Partner dürften auch mit konkurrierenden KI-Unternehmen wie OpenAI zusammenarbeiten.

Verträge, die Exklusivität verlangten und die Bewerbung der Google-Suche an die Verbreitung anderer Google-Dienste knüpften, waren laut der Regierung der Schlüssel zur Macht des Unternehmens.

Google argumentiert, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen Bedenken zerstreuen sollen, dass das Unternehmen exklusive Vertriebsvereinbarungen nutzen könnte, um die Vorinstallation seines Gemini Assistant Chatbots zu erreichen. Diese Bestimmungen adressieren das Potenzial generativer KI-Chatbots, zu Substituten für allgemeine Suchmaschinen zu werden.

Uneinigkeit über Umfang und Dauer der Maßnahmen

Obwohl sich die Parteien bei den Beschränkungen für die Verbreitung von KI einig sind, bestehen weiterhin große Differenzen hinsichtlich des Umfangs und der Dauer der Maßnahmen. Die Regierung fordert Mehta auf, die Beschränkungen für ein Jahrzehnt zu verhängen. Google hingegen möchte, dass die Beschränkungen nach drei Jahren enden. Das Unternehmen argumentiert, dass die Innovationsgeschwindigkeit im Suchmaschinenbereich außergewöhnlich hoch sei und aufgrund der rasanten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz auch weiterhin hoch bleiben werde. Eine Regulierung einer sich schnell verändernden Branche wie der Suchmaschinenbranche mit einem invasiven Dekret würde dem Wettbewerb, der Innovation und den Verbrauchern schaden, so Google.

Im Vorfeld der im April beginnenden Anhörungen haben Google und das Justizministerium eine Mischung aus Dokumenten und Zeugenaussagen von KI-Suchunternehmen wie OpenAI und Perplexity eingeholt, um ihre jeweiligen Argumente zu untermauern.

Bibliographie:

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2. https://www.techpolicy.press/how-to-remedy-googles-search-monopoly/
3. https://www.techinasia.com/news/google-proposes-change-search-deals-antitrust-scrutiny
4. https://apnews.com/article/google-artificial-intelligence-gemini-agents-openai-e45758d1198a13e322db0fc208dea621
5. https://www.theverge.com/2024/11/20/24300617/doj-google-search-antitrust-chrome-breakup
6. https://quantfury.com/gazette/chrome/
7. https://www.promarket.org/2024/04/27/antitrust-enforcers-must-act-now-to-ensure-the-google-search-case-delivers-on-its-promise/
8. https://www.yahoo.com/finance/news/google-proposes-limits-search-partnerships-034136240.html
9. https://news.bloomberglaw.com/antitrust/apple-google-gemini-talks-give-doj-an-opening-to-regulate-ai