Bundestag verabschiedet Notfallreform: Digitale Vernetzung von 112 und 116117 sowie neue Versorgungsstrukturen

Integrierte Notfallzentren (INZ) als zentrale Knotenpunkte an Kliniken

Vor Ort wird die sektorenübergreifende Kooperation durch den flächendeckenden Aufbau sogenannter Integrierter Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Krankenhausstandorten institutionalisiert [1, 2, 4]. Bislang gab es zwar an vielen Kliniken bereits angesiedelte Notdienstpraxen, jedoch fehlte eine gesetzliche Verpflichtung zur strukturierten Zusammenarbeit [2]. Ein INZ setzt sich künftig verbindlich aus drei digital miteinander vernetzten Einheiten zusammen: der Notaufnahme des Krankenhauses, einer vertragsärztlichen Notdienstpraxis der KV und einer vorgeschalteten zentralen Ersteinschätzungsstelle [2, 4, 5].

In dieser zentralen Ersteinschätzungsstelle findet – perspektivisch ebenfalls über ein standardisiertes, qualifiziertes und digitales Verfahren – die Triage statt, welche die Hilfesuchenden bedarfsgerecht entweder in die stationäre Notaufnahme oder in die ambulante Notdienstpraxis innerhalb des Zentrums weiterleitet [1, 2, 4]. Wichtig für die klinische Praxis: Auch Krankenhäuser, die über kein eigenes INZ verfügen, werden gesetzlich verpflichtet, in ihren Notaufnahmen eine standardisierte Ersteinschätzung des medizinischen Behandlungsbedarfs durchzuführen, um Versicherte bei Bedarf gezielt an ein Krankenhaus mit INZ weitersteuern zu können [2, 5].

Für Bürgerinnen und Bürger gilt weiterhin, dass sie ein INZ in Akutfällen direkt aufsuchen können, wobei jedoch ein vorheriger Anruf unter der 116117 empfohlen wird [2]. Um diese telefonische Vorabsteuerung zu incentivieren, sieht das Konzept vor, dass Patientinnen und Patienten, die vorab die 116117 kontaktiert haben und einen entsprechenden Nachweis vorlegen, bei gleichgewichtigen Beschwerden im INZ in der Regel schneller behandelt werden als Selbsteinweiser mit gleicher oder geringerer Behandlungsdringlichkeit [2]. Gleichzeitig wird klargestellt, dass das INZ nicht den Hausarzt ersetzt, sondern ausschließlich die zwingend notwendige Erstversorgung leisten darf [2].

• Standortplanung und Erreichbarkeit: Die Festlegung der INZ-Standorte obliegt den Bundesländern nach einheitlichen Kriterien [1]. Zielvorgabe ist, dass 98 Prozent der Bevölkerung ein INZ innerhalb von maximal 30 Autominuten erreichen können [1]. Laut Bundesregierung sollen die Standorte innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes feststehen [4].
• Bundesweite Rahmenvereinbarungen: Um den bürokratischen Aufwand vor Ort zu reduzieren, schließen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband auf Bundesebene Rahmenvereinbarungen über die Grundsätze der Zusammenarbeit [2]. Die lokalen Kooperationspartner müssen diese nur noch konkretisieren, dürfen bei regionalen Besonderheiten aber auch davon abweichen [2].
• Öffnungszeiten und Kooperationspraxen: Während ein INZ grundsätzlich 24 Stunden am Tag geöffnet ist, besetzt die KV die Notdienstpraxis zu gesetzlich definierten Kernzeiten: am Wochenende von 9 bis 21 Uhr, mittwochs und freitags von 14 bis 21 Uhr sowie montags, dienstags und donnerstags von 18 bis 21 Uhr [2]. Verkürzungen sind vereinbar, sofern eine Öffnung mangels Inanspruchnahme nachweislich unwirtschaftlich ist [2]. Zudem können Kooperationspartner ganz auf eine eigene Notdienstpraxis im INZ verzichten oder Randzeiten abdecken, indem sie zugelassene Vertragsarztpraxen oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im unmittelbaren Umkreis als Kooperationspraxen einbinden [2, 5]. Voraussetzung ist eine organisatorische und technische Vernetzung, die eine zeitlich nahtlose, rückverfolgbare und digitale Fallübergabe garantiert; ist keine Praxis geöffnet, übernimmt die Kliniknotaufnahme die ambulante Versorgung [2].
• Pädiatrische Notfallversorgung (KINZ): Wo besonderer Bedarf besteht, können spezielle Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) errichtet werden [2, 4]. Ist dies an einem Standort etwa aus Kapazitätsgründen nicht realisierbar, muss eine telemedizinische Unterstützung des INZ durch Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin sichergestellt werden [2].
• Arzneimittelabgabe im Notdienst: Ärztinnen und Ärzten in den Notdienstpraxen der INZ wird in eng begrenzten Ausnahmefällen gestattet, Arzneimittel sowie apothekenpflichtige Medizinprodukte für den unmittelbaren Akutbedarf direkt abzugeben, sofern eine Versorgung über öffentliche Apotheken nicht ausreichend gewährleistet ist [2, 5].

Paradigmenwechsel im Rettungsdienst: Verankerung als SGB-V-Sachleistung

Eine weitreichende juristische und abrechnungstechnische Zäsur vollzieht die Reform im Bereich der medizinischen Notfallrettung [1, 2, 5]. Im bisherigen Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war der Rettungsdienst lediglich indirekt als bloßer Fahrkostenersatz abgebildet [2, 5]. Dies hatte zur Folge, dass eine Vergütung durch die Krankenkassen grundsätzlich an einen physischen Transport der Patientin oder des Patienten in ein Krankenhaus gekoppelt war [1, 2]. Wurden Hilfesuchende durch Notfallsanitäter vor Ort adäquat versorgt, ohne dass eine Klinikfahrt notwendig war, entstanden sogenannte „Fehlfahrten“, die regelmäßig zu massiven Rechts- und Kostenstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und den Trägern des Rettungsdienstes (insbesondere den Kommunen) führten [2]. Zudem bestand bei solchen Konflikten über die Kostenübernahme oder bei einseitig festgelegten hoheitlichen Gebühren das Risiko, dass Patientinnen und Patienten selbst mit Kostenforderungen konfrontiert wurden [2].

Mit dem Bundestagsbeschluss wird die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert und unterliegt künftig dem Sachleistungsprinzip der GKV [1, 2, 5]. Der konkretisierte Leistungsanspruch erkennt das medizinische Notfallmanagement, die qualifizierte Versorgung am Einsatzort sowie die fachliche Betreuung während der Fahrt ausdrücklich als Bestandteile der Krankenbehandlung an [2].

Vergütung von Vor-Ort-Behandlungen und neue Vertragsstrukturen

Durch diese rechtliche Aufwertung werden Behandlungen durch Notfallsanitäter am Einsatzort künftig auch dann regulär vergütet, wenn im Anschluss kein Transport in ein Krankenhaus erfolgt [1, 2, 5]. Ebenso wird die Möglichkeit geschaffen, Patientinnen und Patienten bei Bedarf mit dem Rettungsmittel gezielt in eine geeignete Vertragsarztpraxis statt in eine Kliniknotaufnahme zu fahren [2, 5].

Finanziell wird das System von intransparenten hoheitlichen Gebührenbescheiden auf vertragliche Vereinbarungen umgestellt: Die Vergütung der medizinischen Notfallrettung wird künftig in Entgeltverträgen direkt zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen festgelegt [2]. Die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Bundesländer für den Rettungsdienst werden dadurch laut Bundesgesundheitsministerium nicht eingeschränkt [2]. Die Länder behalten die volle Hoheit über die regionale Planung und Organisation, während die Krankenkassen auf dieser Basis Verträge mit den eingeplanten Leistungserbringern schließen [2].

Für die Entwicklung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards und Rahmenempfehlungen zur medizinischen Notfallrettung wird zudem die Gremienstruktur angepasst [2]. Das in früheren Überlegungen vorgesehene „Fachgremium Notfallrettung“ wird durch ein beim GKV-Spitzenverband angesiedeltes Gremium ersetzt, in das jedes Bundesland einen stimmberechtigten Vertreter entsenden kann und in welches auch die Verbände und Leistungserbringer eingebunden sind [2].

Finanzierungsarchitektur und Korrekturen am GKV-Sparpaket

Um die umfangreichen Digitalisierungs- und Strukturmaßnahmen zu finanzieren, kombiniert das Gesetz Mittel aus dem Bundeshaushalt beziehungsweise aus Sondervermögen mit Beitragsgeldern der Krankenversicherungen und der Ärzteschaft [1, 2, 4]. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Leistungserbringer in der Notfallrettung und die Vernetzung der Leitstellen stellt der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren eine Anschubfinanzierung in Höhe von insgesamt 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit [2, 4]. Das Bundesgesundheitsministerium begründet diesen Rückgriff auf Steuermittel des Sondervermögens damit, dass auf diese Weise die GKV-Finanzen entlastet werden und die geschaffene Infrastruktur nicht ausschließlich gesetzlich Versicherten zugutekommt [2].

Der strukturelle Ausbau der Rufnummer 116117 zu Akutleitstellen wird hingegen über eine pauschale Vorhaltefinanzierung gedeckt, für welche die gesetzliche Krankenversicherung und die Kassenärztlichen Vereinigungen zusätzliche Mittel paritätisch aufbringen; auch die Private Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich an dieser Finanzierung [2].

Nachbesserungen für Kliniken, Arztpraxen und Psychotherapie

Unmittelbar verknüpft mit der Verabschiedung der Notfallreform nutzte die Bundestagsmehrheit das Gesetzgebungsverfahren, um weitreichende Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom vergangenen Sommer vorzunehmen [1]. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis betonte in der Debatte, die Koalition steuere genau dort nach, wo Korrekturen notwendig seien [1].

Für den stationären Sektor hob Pantazis hervor, dass den Krankenhäusern zusätzlich 550 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden – aufgeteilt in 100 Millionen Euro für Universitätskliniken und 450 Millionen Euro für weitere Krankenhäuser [1]. Im ambulanten Bereich wird eine zuvor beschlossene Kostenregelung zulasten der Haus- und Kinderärzte wieder gestrichen, und Abschläge bei der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) werden abgeschafft [1]. Zudem verbessert das Gesetz die Vergütungsregeln in der psychotherapeutischen Versorgung: Für Kinder und Jugendliche, schwer psychisch erkrankte Menschen sowie dringliche Behandlungsfälle wird eine extrabudgetäre Vergütung eingeführt [1].

Weitere beschlossene Änderungen betreffen die Transparenz und Verwaltung: Gesetzliche Krankenkassen werden doch wieder verpflichtet, ihre Mitglieder bei einer Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags aktiv zu informieren [1]. Gleichzeitig sollen neue ärztliche Terminmeldepflichten die Vermittlung von Behandlungsterminen verbessern [1]. Mehrere Redner der Regierungskoalition verwiesen im Parlament darauf, dass der GKV-Schätzerkreis den rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr unverändert bei 2,9 Prozent taxiert hatte [1].

Kritik von Verbänden und Leistungserbringern: Personal und Finanzierung im Fokus

Ungeachtet der parlamentarischen Mehrheit und der kurzfristig eingefügten Korrekturen am Sparpaket stößt die Notfallreform bei zentralen Akteuren des Gesundheitswesens auf erheblichen Widerstand [1, 5]. Bereits in der Bundestagsdebatte wurde deutliche Kritik an der ungeklärten Finanzierung des Rettungsdienstes und seiner Vorhaltekosten, am akuten Personalmangel und den belastenden Arbeitsbedingungen der Rettungskräfte sowie an fehlenden ambulanten Anschluss- und Behandlungsterminen geäußert [1]. Auch die mitbeschlossenen Anpassungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – insbesondere bezüglich der Psychotherapie, der sogenannten Hybrid-DRG, der Hilfsmittelversorgung und der Regelungen zu Kinderkranktagen – blieben umstritten [1].

Besonders scharf fällt die Ablehnung aufseiten der Vertragsärzteschaft aus, die den Ausbau der 116117 und die Besetzung der Notdienstpraxen personell und finanziell mittragen muss [2, 5]. Bereits nach dem Kabinettsbeschluss hatte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Namen aller 17 Landes-KVen erklärt, den Entwurf nicht mitzutragen, da eine tragfähige Strukturfinanzierung, eine klare Kompetenzzuweisung sowie ein realistischer Zeitplan fehlten [5].

In eine ähnliche Richtung argumentiert der Hausärzteverband, der insbesondere die gesetzliche Verpflichtung zu einem rund um die Uhr verfügbaren aufsuchenden Notdienst (24/7-Hausbesuche) sowie einem 24/7-telemedizinischen Dienst für kaum umsetzbar hält [5]. Nach Einschätzung des Verbandes würden genau jene Ärztinnen und Ärzte, die für die Besetzung dieser durchgängigen Notdienststrukturen abgezogen werden müssen, zwangsläufig in der regulären Sprechstundenversorgung der Praxen fehlen [5].

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor zusätzlichen operativen und finanziellen Belastungen für die Kliniken [5]. Sie bemängelt eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung in den Krankenhäusern und fordert, dass Aufbau und Betrieb der Integrierten Notfallzentren verbindlich durchfinanziert werden müssen [5]. Der GKV-Spitzenverband wiederum begrüßt zwar grundsätzlich das standardisierte digitale Ersteinschätzungsverfahren und bundesweite Vorgaben für die INZ, mahnt jedoch eine konsequente Ausgestaltung in der Praxis an [5].

Strategische Einordnung für Krankenhausträger, Praxen und IT-Verantwortliche

Als analytische Schlussfolgerung aus den verabschiedeten Gesetzesvorgaben ergibt sich für Entscheidungsträger im Gesundheitswesen ein unmittelbarer Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen [1, 2, 5]. Sofern das Gesetz nach der abschließenden Bundesratsberatung am 20. November wie geplant in Kraft tritt, beginnt zunächst die sechsmonatige Frist, innerhalb derer die Bundesländer die konkreten Standorte der Integrierten Notfallzentren festlegen müssen [1, 4]. Für Krankenhausträger ist diese Standortentscheidung von hoher strategischer Relevanz: Häuser, die als INZ ausgewiesen werden, müssen räumliche, organisatorische und digitale Schnittstellen mit den KVen oder benachbarten Kooperationspraxen beziehungsweise MVZ aufbauen [2, 5]. Doch auch Kliniken ohne eigenen INZ-Status unterliegen künftig der Pflicht, ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren vorzuhalten, um Patientinnen und Patienten rechtskonform an INZ-Standorte weiterleiten zu können [2, 5].

Für IT-Leitungen in Krankenhäusern, Rettungsdienstträger sowie Hersteller von Krankenhausinformationssystemen (KIS), Praxisverwaltungssystemen (PVS) und Leitstellensoftware verschiebt sich der Fokus von isolierten Insellösungen hin zu verpflichtender Interoperabilität [2, 3, 5]. Die gesetzlich vorgeschriebene Echtzeit-Anzeige verfügbarer Krankenhauskapazitäten, die Anbindung des Rettungsdienstes an die Telematikinfrastruktur einschließlich des Notfallzugriffs auf die ePA sowie die medienbruchfreie Fallübergabe zwischen 112, 116117, INZ und Kooperationspraxen erfordern standardisierte Schnittstellen wie UCRI und TI-konforme Kommunikationsprotokolle [1, 2, 3]. Für Träger des Rettungsdienstes bietet die 225 Millionen Euro umfassende Anschubfinanzierung aus dem Sondervermögen ein wichtiges Zeitfenster, um notwendige Infrastrukturinvestitionen zu tätigen, während parallel die kaufmännische Umstellung von Gebührenordnungen auf verhandelte Entgeltverträge mit den Krankenkassen vorbereitet werden muss [2, 4].

Quellen

1. [1] Notfallreform beschlossen: 112 und 116117 werden digital vernetzt | heise online — https://www.heise.de/news/Notfallreform-beschlossen-112-und-116117-werden-digital-vernetzt-11489554.html (abgerufen am 2026-10-15)
2. [2] Fragen und Antworten zur Reform der Notfallversorgung | BMG — https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/notfallreform/faq-notfallreform (abgerufen am 2026-10-15)
3. [3] Famedly » Neue Notfallreform: Vernetzung von 116117 und 112 — https://www.famedly.com/blog/notfallreform-2024 (abgerufen am 2026-10-15)
4. [4] Reform der Notfallversorgung | Bundesregierung — https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reform-der-notfallversorgung-2413524 (abgerufen am 2026-10-15)
5. [5] Notfallreform: Folgen für Praxen und Kliniken — https://www.praktischarzt.de/magazin/notfallreform (abgerufen am 2026-10-15)