Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg: Woidke verpasst Absolute Mehrheit im ersten Wahlgang

Brandenburgs Ministerpräsidentenwahl: Woidke verfehlt die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang

Spannung im Potsdamer Landtag: Dietmar Woidke, der amtierende Ministerpräsident Brandenburgs, hat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Bei der geheimen Abstimmung am Mittwochmorgen entfielen lediglich 43 von 88 möglichen Stimmen auf den SPD-Politiker. Für eine erfolgreiche Wahl wären mindestens 45 Stimmen notwendig gewesen.

Die rot-lila Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt zusammen über 46 Mandate. Das knappe Ergebnis deutet darauf hin, dass mindestens zwei Abgeordnete der Regierungskoalition Woidke ihre Stimme verweigert haben. Bereits im Vorfeld hatte der BSW-Abgeordnete Swen Hornuf angekündigt, aus Protest gegen die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht für Woidke zu stimmen.

Nach der Verkündung des Ergebnisses reagierten die Anwesenden im Plenarsaal mit überraschter Stille. Die Abgeordneten von SPD und BSW verließen zügig den Saal, während die AfD-Fraktion geschlossen blieb. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen und soll im Laufe des Vormittags fortgesetzt werden.

Wie geht es weiter?

Gemäß der Brandenburger Landesverfassung ist nun ein zweiter Wahlgang vorgesehen. Sollte Woidke auch hier die absolute Mehrheit verfehlen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. In diesem entscheidenden Durchgang genügt dann die einfache Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Die Verfassung sieht außerdem vor, dass der Landtag als aufgelöst gilt, wenn drei Monate nach seiner Konstituierung kein Ministerpräsident gewählt ist. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags fand am 17. Oktober statt. Die Frist läuft somit Mitte Januar ab.

Hintergrund der Wahl

Die Wahl des Ministerpräsidenten findet rund drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg statt. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, strebt eine weitere Amtszeit an. Nach der Landtagswahl im September hatten SPD und BSW einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der am Dienstag unterzeichnet wurde. Es handelt sich um die erste rot-lila Koalition auf Landesebene in Deutschland.

Die Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW gilt als ungewöhnlich und wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Umfrage des rbb zeigt, dass die Mehrheit der Brandenburger die Koalition kritisch sieht.

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist ein wichtiger Schritt für die neue Landesregierung. Im Anschluss an die Wahl sollen die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt werden. Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, darunter die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Bewältigung der Energiekrise.

Quellen:

1. Spiegel Online: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-dietmar-woidke-verfehlt-mehrheit-im-ersten-wahlgang-a-17d7a5bf-5771-45e4-a8d6-b4ac5bd32655
2. Tagesschau: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8324.html
3. rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/brandenburg-woidke-wiederwahl-ministerpraesident-live-ticker-.html
4. Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/woidke-scheitert-im-ersten-wahlgang-100.html
5. Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandenburg-woidke-faellt-im-ersten-wahlgang-durch/100094105.html
6. Bild: https://www.bild.de/politik/brandenburg-dietmar-woidke-scheitert-im-ersten-wahlgang-67595a6a5a14524c9e5deec1
7. Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254833396/Brandenburg-Woidke-scheitert-bei-Ministerpraesidenten-Wahl-im-ersten-Durchgang.html
8. Morgenpost: https://www.morgenpost.de/politik/article407873897/ministerpraesident-woidke-scheitert-in-brandenburg-im-erste-wahlgang.html
9. Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/11/woidke-scheitert-im-ersten-wahldurchgang