Bestätigung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen

EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bestätigt: Zweite Amtszeit beginnt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, den 27. November 2024, die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen bestätigt. Damit kann die Kommission ihre fünfjährige Amtszeit wie geplant am 1. Dezember antreten.

Von der Leyens Agenda für die zweite Amtszeit

Vor der Abstimmung warb von der Leyen erneut um die Unterstützung des Parlaments und skizzierte ihre Agenda für die kommende Amtsperiode. Sie betonte die Notwendigkeit einer starken europäischen Wirtschaft, um Freiheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Konkurrenz aus den USA und China. Digitale Startups sollen durch bessere Zugänge zu Investitionen gefördert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Transformation der europäischen Industrie hin zu mehr Klimafreundlichkeit durch die Umstellung auf Strom und Wasserstoff. Von der Leyen kündigte zudem einen "strategischen Dialog" mit der Automobilindustrie an, um den Automobilstandort Europa zu sichern.

Im Bereich Verteidigung sprach sich von der Leyen für höhere Ausgaben aus und verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ernennung von Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar der EU unterstreicht die Bedeutung dieses Themas. Zusammen mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas soll Kubilius innerhalb der ersten 100 Tage im Amt ein Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorlegen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Migration. Von der Leyen kündigte einen Gesetzesvorschlag zur schnelleren Abschiebung irregulär eingereister Migranten an. Der neue Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner soll zudem eine Strategie für innere Sicherheit erarbeiten.

Kontroversen um Personalien

Die Bestätigung der Kommission erfolgte trotz anhaltender Kontroversen um einige Personalien. Die Nominierung des Italieners Raffaele Fitto zum Vizepräsidenten, zuständig für Regionalförderung und Reformen, stieß auf Kritik, da er der Partei Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Auch die Ernennung der Spanierin Teresa Ribera zur Kommissarin für Wettbewerb und grünen Wandel war umstritten, da ihr Versagen bei den Überschwemmungen in Valencia vorgeworfen wurde. Der Ungar Olivér Várhelyi, Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, stand wegen seiner Nähe zu Viktor Orbán in der Kritik, weswegen sein Portfolio verkleinert wurde.

Zusammensetzung der Kommission

Die neue Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, jeweils einem Kommissar pro Mitgliedsstaat sowie der Kommissionspräsidentin. Zu den prominentesten Mitgliedern gehören neben von der Leyen, Kallas, Kubilius und Ribera auch der Franzose Stéphane Séjourné, zuständig für Industriepolitik, und der Österreicher Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration.

Ausblick

Mit dem Amtsantritt der neuen Kommission beginnt eine entscheidende Phase für die Europäische Union. Die Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, von der wirtschaftlichen Entwicklung über die Sicherheitspolitik bis hin zur Migration, wird die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt der EU auf die Probe stellen. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob von der Leyen und ihr Team die ambitionierten Ziele erreichen können.

Bibliographie:

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